Unsere Verpackungsdienstleistungen

  • Wer muss lizenzieren?

    Verkaufsverpackungen sind immer durch den „Erstinverkehrbringer“ (derjenige der als erster mit Ware befüllte Verpackungen in den Handelskreislauf bringt) selbst bzw. durch den Importeur zu lizenzieren.
    Die Verpackungshersteller oder Verpackungshändler können gemäß Gesetz hierfür nicht herangezogen werden.

    Bei Serviceverpackungen hat der „Abfüller“ die Wahl selbst die Lizenzierung vorzunehmen oder diese an den Händler oder den Vorlieferanten zu delegieren. Die Delegation innerhalb der Lieferkette ist jedoch nur einmal möglich.

  • Was muss lizenziert werden?

    Grundsätzlich sind alle Verkaufs- und Serviceverpackungen die an private Endverbraucher oder an vergleichbare Anfallstellen geliefert werden ab dem 01.01.2009 bei einem Dualen Rücknahmesystem zu lizenzieren.

  • Wer sind private Endverbraucher, wer sind vergleichbare Anfallstellen?

    Alle diejenigen, die Verpackungen im Hausmüll entsorgen zählen zu den privaten Endverbrauchern (private Haushaltungen).

    Hierzu gehören auch die vergleichbaren Anfallstellen wie Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen (auch Industrie und Großgewerbe), Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Karitative Einrichtungen, Freiberufler, Anfallstellen des Kulturbereichs, wie Opern, Kino und Museen sowie des Freizeitbereichs, wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten, landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe sofern die Müllentsorgung haushaltsähnlich erfolgt.
     

  • Was sind Transportverpackungen?

    Transportverpackungen sind Verpackungen die den Transport von Waren erleichtern, vor Schäden bewahren oder aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen.

    Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen ist die Unterscheidung zwischen Verkaufsverpackung und Transportverpackung von erheblicher Bedeutung. Der Begriff Transportverpackung setzt zwingend voraus, dass die Verpackung beim Vertreiber anfällt! Fällt sie dagegen beim Endverbraucher an, handelt es sich um eine Verkaufsverpackung. Die Transportfunktion der Verpackung spielt dagegen für die Abgrenzung keine wesentliche Rolle, da sie auch bei Verkaufsverpackungen erfüllt ist.

    Typische Transportverpackungen sind beispielsweise Kisten, Paletten, Kartonagen, Stretchfolien, Umreifungsbänder, Füll- und Polstermaterial, Packpapier etc.
     

  • Was sind Verkaufsverpackungen?

    Verkaufsverpackungen sind alle Verpackungen die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen.

    Voraussetzung für die Annahme einer Verkaufsverpackung ist zunächst, dass die Verpackung in direktem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der darin verpackten Ware abgegeben wird. Maßgebliches Element der Begriffsbestimmung ist der Ort des Anfalls. Um eine Verkaufsverpackung handelt es sich nur, wenn sie beim Endverbraucher anfällt!

    Typische Verkaufsverpackungen sind beispielsweise Kartonagen, Folien, Umreifungsbänder, Füll- und Polstermaterial, Packpapier etc.
     

  • Was sind Serviceverpackungen?

    Die Serviceverpackung ist ein Unterfall der Verkaufsverpackung die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglicht oder unterstützt mit der Besonderheit, dass sie erst am Ort der Übergabe (Verkaufsstelle) befüllt wird.
    Typische Serviceverpackungen sind beispielsweise Brotbeutel, Pizzakarton, Einweggeschirr, Einkaufstüten etc.
     

  • Was sind Umverpackungen?

    Die Umverpackung ist ein Unterfall der Verkaufsverpackung die als zusätzliche Verpackung (Zweitverpackung) zur Verkaufsverpackung beim Endverbraucher anfällt. Unter dem Gesichtspunkt der Abfallvermeidung werden Umverpackungen als entbehrliche Verpackungen eingestuft und unterliegen strengen Anforderungen bezüglich der Rücknahme.

    Vertreiber, die Waren in Umverpackungen anbieten, sind verpflichtet, bei der Abgabe der Waren an den Endverbraucher die Umverpackungen zu entfernen oder dem Endverbraucher in der Verkaufsstelle Gelegenheit zur Entfernung und kostenlosen Rückgabe zu geben. Sollte der Endverbraucher dies nicht in Anspruch nehmen werden Umverpackungen wie Verkaufsverpackungen behandelt.

    Soweit die zusätzliche Verpackung aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich ist, handelt es sich  nicht um eine Umverpackung sondern um eine Verkaufsverpackung.

  • Welche Verpackungsmaterialien werden unterschieden?

    Glas
    Papier / Pappe / Kartonagen
    Weißblech
    Aluminium, sonst. Metalle
    Kunststoffe
    sonstige Verbunde
    Kartonverbundverpackungen
    Naturmaterialien

    Dabei gilt, dass bei einem Stoffanteil von weniger als 5% an einer Verpackung der geringere Fremdanteil stofflich zum Hauptanteil gerechnet wird.
     

  • Ich versende Waren ins Ausland – muss ich lizenzieren?

    Nein, für Waren die Sie ins Ausland senden, müssen Sie die dafür verwendeten Verpackungen nicht lizenzieren.

  • Ich beziehe Verpackungen aus dem Ausland – muss ich lizenzieren?

    Sofern Sie diese Verpackungen wie oben beschrieben erstmalig befüllt in den Verkehr bringen und diese den privaten Endverbraucher erreichen müssen diese Verpackungen lizenziert werden. Importeure von Verpackungen sind gleich Hersteller der Verpackungen § 3 Abs. 8 VerpackV.

  • Gibt es eine Kennzeichnungspflicht?

    Die Kennzeichnungspflicht (grüner Punkt) wurde zum 01.01.2009 aufgehoben.

  • Ich nutze bereits gebrauchte Verpackungen – muss ich lizenzieren?

    Sofern die Verpackung bereits lizenziert ist, müssen Sie nicht erneut lizenzieren. Aufgrund der aufgehobenen Kennzeichnungspflicht ist es jedoch nicht erkennbar ob dies der Fall ist. Um kein Risiko einzugehen sollten Sie sich vom Vorbesitzer oder Vor-Versender der Verpackung bestätigen lassen, dass die Verpackung bereits lizenziert wurde.

  • Kann ich vorlizenzierte Verpackungen kaufen?

    Nein, nur der Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllter Verpackung ist verpflichtet und muss die Lizenzierung vornehmen. Diese Pflicht ist, außer bei Serviceverpackungen, nicht übertragbar.

    Nach § 11 VerpackV können Sie Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen, Ihre Verantwortlichkeit bleibt hiervon aber unberührt.

  • Was ist die Vollständigkeitserklärung?

    Die Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen sind zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet. Diese ist von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder einem unabhängigen Sachverständigen zu prüfen, bis zum 1. Mai eines Kalenderjahres abzugeben und bei der örtlich zuständigen IHK zu hinterlegen.

    Vollständigkeitserklärungen sind erstmals zum 01.05.2009 abzugeben, und zwar für den Zeitraum vom 01. April bis zum 31. Dezember 2008. Ab 2009 sind die Vollständigkeitserklärungen jährlich abzugeben.

    Die Abgabepflicht gilt bei Überschreiten einer der drei Jahresmengen (Bagatellgrenzen)
    50 t Papier / Pappe / Karton Verpackungen
    80 t Glasverpackungen
    30 t sonstige Verpackungsmaterialien.

    Zu den Vollständigkeitserklärungen hat die IHK ein Online-Portal geschaltet www.ihk-ve-register.de
     

  • Welche dualen Systeme gibt es?

    Derzeit gibt es neun behördlich zugelassene Duale Systeme in Deutschland:

       • Duales System Deutschland GmbH    www.gruener-punkt.de
       • Landbell AG                                       www.landbell.de
       • Reclay Vfw GmbH                               www.reclay-group.com
       • RKD Recycling Kontor Dual GmbH       www.rkd-online.de
       • BellandVision GmbH                           www.belland-dual.de
       • Eko-Punkt GmbH                                www.eko-punkt.de
       • Veolia Umweltservice Dual GmbH       www.veolia-umweltservice.de/dual
       • Zentek GmbH & Co. KG                      www.zentek.de
       • Interseroh Dienstleistungs GmbH      www.interseroh.de
     

  • Ich lizenziere meine Verpackungen nicht

    Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von bis zu € 50.000 belegt. Nach dem Gesetz müssen Verkaufsverpackungen immer lizenziert sein. Es besteht im Umkehrschluss also ein Verkehrsverbot für unlizenzierte Verkaufsverpackungen. Serviceverpackungen oder Produkte, deren Verkaufsverpackungen nicht lizenziert sind, dürfen ab 01.01.09 nicht mehr vertrieben werden, sofern diese nicht nachlizenziert werden.

    Zudem verhält sich der Versender wettbewerbswidrig und kann Opfer von Abmahnungen werden.

    Auch gibt es die Möglichkeit dass die Betreiber und Lizenznehmer der Dualen Systeme den Nicht-Lizenznehmer auf Schadenersatz verklagen können, wenn seine Kunden die Verkaufsverpackungen in die Behältnisse der Dualen Systeme (gelber Sack, Papiertonne, Glascontainer etc.) werfen.
     

  • Was macht Antalis Verpackungen für mich?

    Sofern Sie lizenzierungspflichtig sind, können Sie die ab dem 01.01.09 sowohl bei uns gekaufte als auch fremdbeschaffte Verpackungen im Rahmen der Drittbeauftragung nach §11 VerpackV über uns lizenzieren lassen.