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Neues rund um die Verpackungsverordnung
2014/04/016. und 7. Novelle Verpackungsverordnung (VerpackV)
Noch bis Sommer will das Bundesumweltministerium die 6. und die 7. Novelle nahezu zeitgleich durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben.
Mit der 6. Novelle setzt die Regierung die Änderung des Anhanges I der EU-Verpackungsrichtlinie um. Damit wird die Beispielliste der Verpackungsrichtlinie für die Verpackungsdefinition geändert und zugleich eine von der EU-Kommission gerügte fehlende Klarstellung zum Begriff der Transportverpackung in der Verpackungsverordnung umgesetzt.
Ziel der 7. Novelle sei es nach Angaben des BMUB, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen zu verbessern. Dazu sollen die Möglichkeit der Eigenrücknahme von Verpackungen komplett gestrichen und die Branchenlösungen stark eingeschränkt werden.
Vollständigkeitserklärung 2013: Frist endet bald
Die Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen sind zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet. Diese ist von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder einem unabhängigen Sachverständigen zu prüfen, bis zum 1. Mai eines Kalenderjahres abzugeben und bei der örtlich zuständigen IHK zu hinterlegen.
Die Abgabepflicht gilt bei Überschreiten einer der drei Jahresmengen (Bagatellgrenzen)
• 50 t Papier / Pappe / Karton Verpackungen
• 80 t Glasverpackungen
• 30 t sonstige Verpackungsmaterialien.
Zu den Vollständigkeitserklärungen hat die IHK ein Online-Portal geschaltet. www.ihk-ve-register.de
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